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RA-MICRO informiert: Wichtige Änderungen in der ZV zum 01.01.2018

08:44, 19.12.2017

Änderung zum 01.01.2018 für Einreichung von Folgeanträgen im Mahnverfahren

Ab dem 01.01.2018 sind gem. § 702 Abs. 2 ZPO (n.F.) Folgeanträge verpflichtend in maschinell lesbarer Form
einzureichen. Dies umfasst den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids, Antrag auf Erlass eines
Vollstreckungsbescheids und Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.
Sofern die Nachrichten des Mahngerichts noch nicht elektronisch empfangen werden, kann im E-Mahnverfahren
über das Menü „Neu“ im jeweiligen Folgeantrag mit Auswahl der Option „Anträge für weitere Akten erstellen“ dieser
erstellt und in elektronisch lesbarer Form dem Mahngericht übermittelt werden. Wir empfehlen, das EDAMahnverfahren
umzustellen, um alle Anträge elektronisch zu versenden und auch Nachrichten elektronisch zu
empfangen.
 
Voraussetzungen sind die Beantragung einer EDA-Kennziffer und einer EDA-ID beim Mahngericht sowie die
Teilnahme im Ausbaugrad 127, welcher ebenfalls dem Mahngericht mitzuteilen ist. Daneben werden eine
Signaturkarte nebst Kartenleser und der Governikus Communicator Justiz Edition für den elektronischen
Versand benötigt.
 
Mahnverfahren über beA
RA-MICRO arbeitet an Umsetzungen, die es ermöglichen werden, ab 01.01.2018 auch Nachrichten vom Gericht
EDA-Dateien betreffend über beA zu empfangen und im E-Mahnverfahren zu verarbeiten. Das Senden von EDADateien
mit Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheids über beA wird dagegen erst zu einem späteren Zeitpunkt
im Laufe des Jahres 2018 ermöglicht werden, da es konzeptionelle Änderungen erfordert. Bis dahin empfehlen wir,
wie bisher den Versand über EGVP und den Governikus Communicator Justiz Edition durchzuführen.
 
Abschaltung EGVP-Client zum 01.01.2018 – Umstellung auf alternatives zertifiziertes Drittprodukt
empfohlen
Der EGVP-Client wird zum 01.01.2018 abgeschaltet. Um die weitere Nutzung und den Zugriff auf die auch über
den 01.01.2018 hinaus bestehenden EGVP-Postfächer zu gewährleisten, empfehlen wir dringend, zeitnah auf ein
alternatives Produkt zum EGVP-Client wie den Governikus Communicator Justiz Edition umzustellen.

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